Begriffserklärungen:

OECD Common Reporting Standard (CRS), 

Der Common Reporting Standard (CRS) ist Teil des automatischen Austauschs von (Steuer-)Informationen (AEOI) und wurde von der OECD entwickelt. Nachdem die USA mit ihrem Informationsaustausch FATCA und der Erweiterung für zahlreiche Länder, dem Inter Governmental Agreement (IGA), welches u.a. das Problem des Datenschutzes löst, einen Vorstoß zum Datenaustausch zwischen den USA und den abschließenden Ländern platziert hatten, kamen viele andere Länder auch auf die Idee, diesen gegenseitigen Datenaustausch zu implementieren. Die OECD bekam den Auftrag von der G20 Sitzung in St. Petersburg (Sommer 2013), einen entsprechenden Standard zu erstellen und auf der nächsten Sitzung im Februar 2014 zu präsentieren.

Am 21. Juli 2014 hat die OECD mit dem Common Reporting Standard ihren Vorschlag für den automatischen Austausch von Informationen zu Finanzkonten veröffentlicht. Dieser Vorschlag besteht aus dem Competent Authority Agreement (CAA), dem Common Reporting Standard mit dem Teil due Diligence und dem eigentlichen Reporting – Quelle OECD. 51 Länder haben am 28./29. Oktober 2014 auf dem Globalen Forum für Transparenz und Austausch in Berlin das MultilateralCAA unterzeichnet und werden mit der Umsetzung beginnen, lokales Gesetz schaffen und dann im September 2017 das erste Reporting durchführen.

Im Jahr 2017 werden danach folgende Daten gemeldet: – Finanzkonten, die zum 31. Dezember 2015 bereits eröffnet sind, gelten als Altbestandskonten (preExisting) – Finanzkonten, die ab dem 1. Januar 2016 eröffnet werden, sind nach den neuen Anforderungen zu identifizieren (Newaccount).

Das betrifft sowohl Konten von natürlichen Personen, als auch von Rechtsträgern (einschließlich Trusts und Stiftungen). Bei Rechtsträgern unterliegen auch die beherrschenden Personen eines Rechtsträgers dieser Meldepflicht, sofern sie meldepflichtig sind.

Gemeldet werden: Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdatum und -ort, Kontonummer, Kontostand zum Ende des Berichtsjahres, alle Arten von Kapitalerträgen (Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsverträgen). 2018 werden dann noch zusätzlich sog. Verkaufserlöse berichtet.

Liste der Länder die bereits 2017 dabei sind:

Anguilla, Argentina, Barbados, Belgium, Bermuda, British Virgin Islands, Bulgaria, Cayman Islands, Colombia, Croatia, Curaçao, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Estonia, Faroe Islands, Finland, France, Germany, Gibraltar, Greece, Greenland, Guernsey, Hungary, Iceland, India, Ireland, Isle of Man, Italy, Jersey, Korea, Latvia, Liechtenstein, Lithuania, Luxembourg, Malta, Mexico, Montserrat, Netherlands, Niue, Norway, Poland, Portugal, Romania, San Marino, Seychelles, Slovak Republic, Slovenia, South Africa, Spain, Sweden, Turks and Caicos Islands, United Kingdom

Liste der Länder die ab 2018 teilnehmen:

Andorra, Antigua and Barbuda, Aruba, Australia, Austria, The Bahamas, Bahrain, Belize, Brazil, Brunei Darussalam, Canada, Chile, China, Cook Islands, Costa Rica, Dominica, Ghana, Grenada, Hong Kong (China), Indonesia, Israel, Japan, Kuwait, Lebanon, Marshall Islands, Macao (China), Malaysia, Mauritius, Monaco, Nauru, New Zealand, Panama, Qatar, Russia, Saint Kitts and Nevis, Samoa, Saint Lucia, Saint Vincent and the Grenadines, Saudi Arabia, Singapore, Sint Maarten, Switzerland, Trinidad and Tobago, Turkey, United Arab Emirates, Uruguay, Vanuatu

Nicht dabei !  USA

                      OECD Projekt BEPS

Ausgangslage

Als beispielhaft für BEPS ist laut OECD die missbräuchliche Steuergestaltungsstrategie durch Google zu nennen: Das Google-Mutterunternehmen (mit Sitz in den USA) überträgt Lizenzen für die Nutzung der Suchmaschine auf die Tochtergesellschaft auf den Bermudas (Steueroase). In Europa besitzt Google eine irische Tochter. Die Bermudas-Gesellschaft würde Lizenzen gegen Gebührenzahlung an die irische Tochter gewähren, die besteuert werden könnten. Diese Besteuerung wird jedoch durch Zwischenschaltung einer Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden umgangen, da nun nicht mehr die Bermudas-Gesellschaft, sondern die niederländische Tochter Lizenzen an die irische Tochtergesellschaft vergibt. In diesem Fall wird die Lizenzgebührenrichtlinie der EU angewandt und es werden keine irischen Quellensteuern erhoben. Die Einkünfte aus Lizenzvergabe gelangen unversteuert auf die Bermudas.[2] Diese missbräuchliche Gestaltungsstrategien wollten die Industriestaaten nicht mehr akzeptieren und haben im Rahmen des G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos im Juni 2012 die OECD zur Ausarbeitung eines Lösungsansatzes beauftragt.[3]

Ziele

Laut OECD stellt die Erosion der Steuerbasis eine Bedrohung für Steuereinkünfte, Steuersouveränität und Steuerfairness dar. Die Steuerplanung der multinationalen Unternehmen sei im Laufe der Zeit aggressiver geworden. Daher sei es notwendig, die steuerlichen Rahmenbedingungen auf internationaler Ebene bis zu einem gewissen Grad zu vereinheitlichen, um zu gewährleisten, dass jede Steuerjurisdiktion einen fairen Anteil an dem ihm jeweils zustehenden Steuersubstrat erhält.

Die meisten Maßnahmen des BEPS-Aktionsplans haben daher das Ziel, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu identifizieren und zu verhindern. Außerdem wollen die Staaten die internationale Zusammenarbeit effizienter gestalten und grenzüberschreitende internationale steuerrechtliche Verordnungen zur Verhinderung eines Steuerwettbewerbs ausarbeiten.[4] Da die BEPS-Phänomene im Bereich des Online-Handels am stärksten ausgeprägt sind, sollen internationale steuerliche Regelungen stärker an diese modernen Unternehmen und Konzerne angepasst werden. [5]

Entwicklung

Im Februar 2013 hat die OECD mit dem Report „Adressing Base Erosion and Profit Shifting“ erstmals Untersuchungsergebnisse zum Ausmaß und der Funktionsweise der Gewinnverlagerung ausgearbeitet und veröffentlicht. Besonders im Fokus stehen dabei multinationale Konzerne wie Google, Amazon, Apple oder Microsoft, die der Digital Economy zugeordnet werden.[6]

Im Juli 2013 wurde der BEPS-Aktionsplan im Rahmen des G20-Gipfels in Moskau durch die OECD veröffentlicht, in dem 15 konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von BEPS vorgeschlagen werden.[7] 2014 wurde der BEPS-Aktionsplan ausgearbeitet.[8]

Der Plan sollte schrittweise bis Ende 2015 umgesetzt werden.[9]

Das BEPS-Projekt wurde im Oktober 2015 abgeschlossen. Der konkrete Umsetzungsbedarf in Deutschland wird gegenwärtig geprüft.[10]

Zentrale Maßnahmen des BEPS-Aktionsplans

Der Maßnahmenkatalog vom Juli 2013 enthält 15 zentrale Maßnahmen[11]:

  1. Ermittlung der steuerlichen Herausforderungen durch die digitale Wirtschaft: Hierbei sollen die Hauptschwierigkeiten, die sich durch die digitale Wirtschaft ergeben, analysiert werden und konkrete Lösungsansätze vorgeschlagen werden. An dieser Stelle ist insbesondere die Problematik der digitalen Präsenz zu nennen, ohne dass diese Unternehmen im Quellenstaat durch Begründen einer Betriebsstätte steuerpflichtig werden.
  2. Neutralisierung der Effekte von sog. Hybrid Mismatch Arrangements: Unter Hybrid Mismatch Arrangements versteht man hybride Gesellschaften, die die steuerlichen Vorteile einer Personengesellschaft mit den Haftungsvorteilen einer Kapitalgesellschaften bei Outbound-Investitionen kombiniert.[12]
  3. Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung sollen gestärkt werden: Hierbei sollen nationale Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung eine wichtigere Rolle einnehmen. Im deutschen Recht finden sich diese im Außensteuergesetz (§§ 7 – 14 AStG).
  4. Begrenzung der Erosion von Besteuerungsgrundlagen durch Abzug von Zins- oder sonstigen Aufwendungen: Es sollen Vorschriften zur Vermeidung der Verminderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage durch Abzug von Zinsabzug erarbeitet werden, z. B. bei überhöhten Zinszahlungen.
  5. Wirksamere Bekämpfung von steuerschädlichen Gestaltungen unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz (siehe hierzu auch den Artikel Lizenzbox)
  6. Verhinderung von missbräuchlicher Anwendung von Abkommen (sog. treaty abuse): Maßnahme 6 hat sich das Ziel gesetzt, Abkommensvorteile in unangemessenen Fällen zu verhindern. Zudem soll hervorgehoben werden, dass Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht zu doppelter Nichtbesteuerung führen sollen.
  7. Künstliche Vermeidung von Betriebsstätten verhindern: Die Definition zur Begründung einer Betriebsstätte soll überarbeitet werden, damit eine künstliche Vermeidung des Betriebsstätten-Status verhindert werden kann.
  8. Immaterielle Wirtschaftsgüter: Maßnahme 8 behandelt die Ausarbeitung von Vorschriften zur Vermeidung von Steuerverschiebungen durch Übertragung von immateriellen Wirtschaftsgütern zwischen verbundenen Unternehmen.
  9. Risiken und Kapital: Maßnahme 9 erarbeitet Maßnahmen zur Verhinderung der Übertragung von Risiken auf Konzerngesellschaften sowie die Übertragung von Kapital (überhöhte Ausstattung).
  10. Bekämpfung von sonstigen risikoreichen Transaktionen: Unter risikoreichen Transaktionen versteht man Transaktionen, die zwischen fremden Dritten nicht vorkommen würden bzw. dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht standhalten.
  11. Entwicklung von Methoden zur Erfassung und Analyse von BEPS-Daten und Gegenmaßnahmen
  12. Verpflichtung von Steuerpflichtigen zur Offenlegung aggressiver Steuerplanungsmodelle
  13. Überprüfung von Verrechnungspreisdokumentationen: Unternehmen haben ihre Dokumentationen, in denen die gewählten Verrechnungspreismethoden und die Höhe der Verrechnungspreise erläutert und begründet werden, transparenter für die Finanzverwaltung zu gestalten.
  14. Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen: Maßnahme 14 erarbeitet einen Lösungsansatz zur besseren internationalen Zusammenarbeit und zur Beseitigung von Barrieren, die Staaten an der Beilegung von abkommensbezogenen Streitigkeiten hindern.
  15. Entwicklung eines multilateralen Instruments zur Umsetzung der BEPS-Maßnahmen und zur entsprechenden Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)